Ein Demokratie- Desaster

„Parteien ohne Volk“

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Das Projekt Stuttgart 21: Ein Desaster für die Demokratie!

Es waren schlimme Bilder, die für jeden zugänglich über die Medien verbreitet wurden, von Menschen die in friedlicher Absicht gekommen waren, um ihren Unwillen über ein Projekt zum Ausdruck zu bringen, und die eine fürchterliche Demonstration der staatlichen Macht erleben mussten, die eher an ein Machtspiel der herrschenden politischen Parteien gegen den Volkswillen erinnerte.

Politiker behaupteten, sie befinden sich im Recht, weil alle rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Projekts legitim waren. Bürger wiederum behaupten, ihr Recht auf Demonstration stehe ihnen als oberstes Bürgerrecht zu. Das Recht zum Widerstand ist legitimiert, weil das Grundgesetz es von ihnen verlangt. 

Die Frage ist nicht nur, wer verhielt sich hier rechtmäßig: Politiker, die sich mit einem Mammut-Projekt ein Denkmal setzen wollten, weil sie die Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Projekts überzogen hatten, die deshalb auf die Hilfe des Bundes, somit  im übertragenen Sinn, auf Kosten der gesamten Gemeinschaft, dank des föderalen Systems in Deutschland, alle in die Kostenpflicht genommen haben oder die Bürger, die von ihrem Recht Gebrauch machten, sich gegen ein überteuertes Projekt zur Wehr zu setzen, weil sich die Rahmenbedingungen  wegen der Finanzkrise und dem Versuch,  die Staatsausgaben endlich zu begrenzen, den Worten der Politik endlich auch Taten folgen lassen wollten? 

Oder die Politiker, geübt im Umgang mit fremdem Geld, die Mittel gegen alle Widerstände und ohne Reflexion in Bezug auf die geänderten Bedingungen, trotzdem, wie vor Jahren beschlossen, für ein von der Bevölkerung als fragwürdig eingeschätztes Projekt einsetzen wollten? Verträge sind schließlich einzuhalten. Und um dem ganzen noch den Nimbus der Unumkehrbarkeit zu verleihen, sollten möglichst schnell mit dem Abriss von Teilen des Bahnhofs und  der Fällung der Bäume Tatsachen geschaffen werden, um zu demonstrieren, dass an diesem  Projekt festgehalten werde. Dabei wurde doch schon im Vorfeld zu „Stuttgart 21“ getrickst. Zuständig für die Planung eines neuen Bahnhofs wäre allein die Deutsche Bahn gewesen. Damit man ihr diese Verantwortung abnehmen konnte, wurde ihr die Immobilie abgekauft. Damit wurde es zur Aufgabe der Kommune Stuttgart umfunktioniert. Und damit wurde auch erst  die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes über den Länderfinanzausgleich möglich, um eine Teilfinanzierung des Bundes für das Projekt zu ermöglichen. Allein dieser Vorgang ist schon unerhört, wenn sich der verantwortungsvoll denkende Bürger vorstellt, dass künftig nach Gutdünken der Politik die Zuständigkeiten, nicht nach dem eigentlich vom Gesetz her bestimmten Zuständigen verschoben und verändert werden kann. 

Gegen was sich die Bevölkerung jetzt wendet, sind die fragwürdigen 28 Minuten Zeitersparnis, für die ein Projekt unüberschaubarer Dimension aus dem Boden gestampft wird, das nun künftige Generationen belasten wird, weil es die Leistungsfähigkeit der Kommune Stuttgart allein überfordern würde, und deshalb auch nur als überregionales Projekt gemeinsam mit dem Bund überhaupt finanziell tragbar wird. Wer hat sich jetzt verantwortungsvoller verhalten? Die Bevölkerung, die über den Tellerrand geblickt hat, weil sie erkannt hat, dass ein solcher Aufwand für 28 Minuten Zeitersparnis nicht gerechtfertigt ist? Oder die Politiker, weil der Aufwand von geschätzten rund € 7 Milliarden, sofern sich keine weiteren Kostenerhöhungen ergeben, was aber in der Vergangenheit noch nie der Fall war, weil sich Baumaßnahmen am Ende schon immer teurer als geschätzt erwiesen haben, mit aller Macht ein Projekt gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken will, die eine sinnvolle Kosten-Nutzen-Rechnung für dieses Projekt nicht erkennen kann? 

Dies führt aber bereits zum nächsten Problem, das sich aus diesem Lehrstück von der „Politik gegen das Volk“, das hier aufgeführt wird, sichtbar wird. Die repräsentative Demokratie hat gerade die Grenzen ihrer Glaubwürdigkeit und Machbarkeit erlebt.  Es ist die Bevölkerung, die sich gegen unverantwortliches Finanzgebaren und Verschwendung von Steuergeldern auflehnt. Der Versuch der Politik die Demonstration als Krawall aus „Lust am Krawall“ darzustellen, die zudem noch von so genannten „Berufs- Demonstranten“ gesteuert worden sein soll, ist wohl gründlich, wie es jeder Bürger in den Medien beobachten konnte, gescheitert. Das waren keine Krawallmacher oder Berufs- Demonstranten. Das war vielmehr eine Bevölkerung, die ihr Demonstrationsrecht gegen Verschwendung der Politik zum Ausdruck brachte. Es waren jene, die später einmal die Folgen der Verschwendungssucht der Politiker bezahlen sollen, wenn diese längst aus dem Amt ausgeschieden sind, und die ihre Verantwortung, die ihnen nur auf Zeit gegeben wurde, längst wieder von sich weisen werden. Es waren jene verantwortungsvollen Eltern, die zusammen mit ihren Kindern die Politiker zur Reflexion ihrer eigenen Verantwortung, zum nochmaligen Überlegen ihres Handelns aufgefordert haben, ob ein solches Projekt den künftigen Generationen überhaupt auferlegt werden darf, weil sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben, weil die Politik die Bürger permanent weiter be- statt entlastet. Wer bewies hier mehr Weitblick? Die Politik oder die Bevölkerung? Wer nimmt hier den Amtseid der Politiker ernst, den Nutzen zu mehren, Schaden von der Gemeinschaft  abzuwenden? 

Politiker befinden sich noch immer in der Illusion, dass Ihnen  mit der Stimmabgabe der Wahlbevölkerung alle vier Jahre, eine unumschränkte Herrschaft, wenn auch auf Zeit, genehmigt wurde. Diese Zeiten sind längst überholt. Die Bevölkerung ist nicht mehr eine dumpfe anonyme Masse, mit der die Politik willfährig verfahren kann, die alles mittragen muss, was die Politik mit ihrer Ausgaben- und Steuerpolitik betreibt. 

Noch vor wenigen Jahrzehnten war ein solches Verhalten, der Bevölkerung gegen die Politik undenkbar, weil schlicht nicht möglich. Informationen waren nur sehr schwer in der erforderlichen Vielfalt und Geschwindigkeit an die Bevölkerung zu vermitteln. Das hat sich mit der Möglichkeit des Internets radikal verändert. Vieles lief in der Politik über Netzwerke der Parteien und der Wirtschaft in mehr oder weniger geheimen Absprachen und Verhandlungen. Das Internet hat eine neue Qualität in die Politik getragen. Dies nutzt jetzt auch die Bevölkerung, die sich sehr verantwortungsvoll in der Frage des Ausgabeverhaltens der Politik verhält, und hier die Frage nach dem Sinn der Ausgaben und zunehmend auch das Ausgabeverhalten der Politik für Generationen- übergreifende Investitionen hinterfragt. Die Frage, die sich hier die Politik stellen müsste, ist doch die, ob sich die Bevölkerung nicht sehr verantwortungsvoll verhält, ob sich die Frage der Finanzierung eines solchen Großprojektes nicht als Irrweg herausstellt, statt sich mit der ganzen Machtfülle des Staates gegen die Bevölkerung zu stellen, die doch nur eine Antwort auf die Frage erhalten will, ob diese Ausgaben gerechtfertigt sind, wenn sich in so krasser Weise die Rahmenbedingungen für ein solches Projekt geändert haben. 

Die Polizei, die übrigens auch nur Teil unserer Bevölkerung ist, wurde missbraucht. Sie ist auch nicht der Prügelknabe, für die Fehlleistung der Politik, die die Antworten an die Bevölkerung auf die Frage nach der Rechtfertigung des Projekts in einem schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Umfeld schuldig geblieben ist. Auch Polizisten kommen aus dieser Gesellschaft, auch sie haben eine Meinung. 

Wir wurden alle getroffen. Nicht nur die Politik, die durch die Demonstration der Bevölkerung einen Angriff auf ihre staatliche Legitimation befürchtete, weil sie sich nicht anders gegen die Demonstranten durchsetzen konnte. Viel destruktiver ist doch die staatliche Machtdemonstration, das Aufzeigen der Ohnmacht in Richtung der Bevölkerung, trotz des Versuchs der Demonstranten ihre Bürgerrechte und -pflichten in Anspruch nehmen zu wollen. Dabei wollte die Bevölkerung nichts anderes als gegen ein Projekt vorzugehen, dass von der Mehrheit der Bevölkerung angesichts der radikal veränderten Rahmenbedingungen und der Trickserei mit der Zuständigkeit der Finanzierung im Vorfeld des Mammut- Projekts, eine falsche Weichenstellung hatte, die korrigiert werden sollte. Dagegen stand der Allmachtsanspruch der Politik im Namen des Volkes immer das Richtige zu tun, weil ihnen die Bevölkerung in einer einmaligen Stimmabgabe zu einer Wahl, nach ihrer Vorstellung ein unumschränktes Handlungsrecht zuerkannt hatte.

Der Fehler in der Konstruktion der repräsentativen Demokratie liegt nun aber mal darin, dass in der Frage von Einzelentscheidungen für die Ansichten  der Bevölkerung kein weiterer Handlungsraum eingeplant ist. Die Bevölkerung soll in der repräsentativen Demokratie darauf reduziert werden, einer bestimmten Partei, die mit ihrem Programm möglicherweise nur einen Teil der gesellschaftlichen Probleme abdeckt, eine Absolution für ihre Handlungen mit ihrer Stimmabgabe zu erteilen. Nur innerhalb einer  Wahlperiode besteht für die Bevölkerung keine Möglichkeit mehr, sich zu bestimmten Sachthemen in irgendeiner Weise zu äußern, geschweige denn, darauf Einfluss nehmen zu können. 

Das führt zwangsläufig zu Politikverdrossenheit, die umso größer wird, je mehr der Bevölkerung ihre Ohnmacht gegen über den Entscheidungen der Politik vor Augen geführt wird.  Die gegenwärtige Politik hat sich mit ihrer Vorstellung von Demokratie immer weiter von der Bevölkerung entfernt und wird zur Rechtfertigung ihrer Entscheidungen weiter behaupten, sie handle rein sachbezogen, und die von ihr getroffene Entscheidung sei richtig, eben weil alternativlos. 

Das Ende der Parteien und der repräsentativen Demokratie wird sich mit der Machtdemonstration der baden-württembergischen Landesregierung, in die sich nun auch die Bundespolitik eingeschaltet hat, indem sie das Projekt „Stuttgart 21“ auch zur „Chefsache“ erklärt hat, weiter beschleunigen. Das was in Stuttgart geschehen ist, trotz des angebotenen Dialogs mit den Demonstranten, aber schon verbunden mit der Ankündigung am einmal eingeschlagenen Weg zur Umsetzung des Projekts unbeirrt festhalten zu wollen, war nicht nur eine politische Machtdemonstration von „wir da oben und ihr da unten“, es war auch ein riesiger politischer Flurschaden, der da angerichtet wurde. Wir erinnern uns an die politische Machtdemonstration in den 60er Jahren, die sogar zum Erlass der Notstandsgesetze,  das heißt zur Rechtfertigung des Einsatzes des Militärs im Innern unserer Gesellschaft dienen sollte. 

Über die Medien konnten sich alle von der Wahrheit überzeugen, dass es verantwortungsvolle Demonstranten waren, die sich um unser Gemeinwohl Gedanken machten. Jeder konnte doch sehen, dass es verantwortungsvolle Bürger  unserer Gesellschaft waren, bei der alle an dieser Demonstration teilnehmenden Generationen, angefangen von Schülern, Frauen mittleren Alters mit ihren Kleinkindern, Familienvätern von bereits erwachsenen Kindern, bis zu Großvätern, sich um die Entwicklung unseres Gemeinwohls nicht nur für die gegenwärtige Generation, sondern gerade auch der künftigen Generationen offenbar mehr Gedanken machten, als die Politik, die nur gebetsmühlenartig von der Einhaltung von Verträgen sprach, und damit den Einsatz von staatlicher Gewalt gerechtfertigt hat. 

Parteien können nicht mehr auf eine Absolution ihrer Handlungsweise durch einen einmaligen Wahlakt hoffen, der alle vier Jahre einmal vollzogen wird. Wenn Parteien ihren gesetzlichen Auftrag zur Meinungsbildung ernst nehmen wollen, damit sie aufgrund des Parteien- Finanzierungsgesetzes auch einen Anspruch auf ihren finanziellen Fortbestand rechtfertigen können, muss ein weiteres Element in der politischen Meinungsbildung hinzutreten. 

Das Internet bietet diese Möglichkeit. Dies ist der eigentliche Quantensprung. Es setzt eine neue Qualität in der Gestaltung von Politik. Es ermöglicht die Erforschung des Willens des Volkes und ermöglicht noch viel effektiver die Willensbildung, als dies durch die Parteien möglich ist. Alle Parteien werden diesem Anspruch im Moment nicht gerecht. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, wie es sich jetzt zeigt, wird die größte Partei Deutschlands, nämlich die der Nichtwähler, immer größer werden, weil sie angesichts der Ohnmacht gegenüber der Politik sich immer weiter zurückziehen wird. Die Politik, die behauptet sich auf den angeblichen Wählerwillen zu stützen, wird immer fragwürdiger, weil ein Wählerwille nur noch von der Minderheit der wählenden Bevölkerung zu einem Parteiprogramm geäußert wird. Es wäre fatal von den Parteien daraus zu schließen, sie könnten damit eine Legitimation für ihre Handlungsweise ziehen. Dieser Trugschluss zeigt sich in ganz fataler Weise nun auch im Projekt „Stuttgart 21“. 

Der Wille der Bevölkerung ist weitaus differenzierter, als dass er durch ein einziges Wahlprogramm dargestellt werden könnte. Die Bevölkerung wird sich an Sachthemen orientieren. Das was die eine Partei zur Lösung eines bestimmten Themas anzubieten hat, muss nicht gleichzeitig bedeuten, dass sie für alle Themen, die zur Lösung anstehen, die richtige Lösung anzubieten hat. Die politische Willensbildung vollzieht sich auch in der Frage, was einzelne Politiker, vielleicht sogar parteilose Politiker zu Sachfragen anbieten können. Die Bevölkerung ist es müde sich immer wieder das übliche Parteien- Gezänk über Schuldzuweisung  und Verantwortung in der Vergangenheit anhören  zu müssen. Gefragt sind tragfähige und finanzierbare Lösungen für die Zukunft, kein Streiten über die Fehler der Parteien in der Vergangenheit. Die Bevölkerung erachtet gerade dies nicht als zielführend. Die Bevölkerung wird sich zur Lösung des einen oder anderen Problems in der Frage nicht über die Partei nähern, sondern sich dem zuwenden, der eine sinnvolle Lösung anzubieten hat. Parteien sind daher ein Auslaufmodell und mit ihr die repräsentative Demokratie in ihrer jetzigen Ausprägung. 

Das zeigte sich nicht nur in der Debatte um die Integrationspolitik, das zeigt sich auch in der Debatte um die Energiepolitik zur Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, das zeigt sich in der Frage der Klientel- Politik für Hoteliers, das zeigt sich in der Frage der Bewältigung der Finanzkrise, der Frage der Steuerreform, der Frage der Langzeitarbeitslosigkeit und ihren Folgen für die Sozialsysteme, der Erhöhung der Kosten für das Gesundheitssystem, der notwendigen und zukunftsweisenden Investitionen in die  Bildung, für die in der Zeit der Bewältigung der Finanzkrise offensichtlich  jetzt kein Geld mehr vorhanden ist. 

Ganz  gleich wie das Projekt „Stuttgart 21“ weitergehen wird, es wird nicht zu einem Denkmal der Politiker, sondern wird vielmehr zu einem Mahnmal für die repräsentative Demokratie werden. Das Projekt wird als kleiner Stein zu bewerten sein, der eine ganze Lawine ins Rollen gebracht hat. Willy Brandt hat in den 60er Jahren im seinem Wahlkampf den Slogan geprägt, „Mehr Demokratie wagen“ mit dem er den Wahlkampf für sich gewinnen konnte. In Abwandlung dieses Slogans könnte man die Ereignisse um das Projekt „Stuttgart 21“ heute mit den Worten beschreiben: „Mehr Demokratie fordern“.

Mein Fazit: Obwohl dieser Beitrag bereits etwas älter ist, dürfte er gerade jetzt, was die aktuelle politische Lage in Deutschland anbelangt, so aktuell wie nie sein!

Herzlichst

Jürgen Lotz

 

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About Juergen Lotz

Autor und Schriftsteller freier Journalist Polit- kritisch und unabhängig; logisch, jedoch niemals ideologisch; außerhalb des Mainstream und non- konform

One response to “Ein Demokratie- Desaster”

  1. julinero says :

    Einer der schwärzesten Ereignisse in einer Demokratie. Und genau so läuft das heute ab und schlimmer. Bitte mehr solche Berichterstatter, die sich noch was trauen!

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