Archive by Author | Juergen Lotz

BRD oder DDR 2.0 ?

„Das erste Leben der Angela M.“

von Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann

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Eine kritische Buch- Rezension!

Den Autoren Reuth und Lachmann ist hier ein sehr empfehlens- und lesenswertes Werk gelungen, das mutig Verknüpfungen und Entscheidungen in der individuellen Prägung im Leben der Angela M. aufzeigt.

Geboren in Hamburg, wurde sie auf Entscheidung des Vaters als Kind in die DDR umgesiedelt, obwohl sich schon damals der Strom der Bevölkerung sich nur in eine Richtung, nämlich von Ost nach West, bewegte. Nachdem es die sowjetische Besatzungszone war, die unter den Reparationen der UdSSR ganz besonders zu leiden hatte, und sich die wirtschaftliche Situation ganz besonders schlecht darstellte und gestaltete, muss es sich wohl eher um eine ideologische Entscheidung gehandelt haben, das Gebiet der ehemaligen DDR als Lebensmittelpunkt zu wählen. Folglich ging auch der Vater von Angela M. durch seine spätere Arbeit als der „rote Pastor  von Templin“ in die Annalen der Evangelischen Kirche der DDR ein. Schon allein aus dem Elternhaus der Angela M. müssen hier wohl elementare Prägungen in Richtung einer Gesellschaft nach sozialistischem Vorbild vermittelt worden sein, die auch später noch eine große Rolle in der politischen Entscheidungsfindung während ihrer Kanzlerschaft mitgewirkt haben müssen. Die Parole von „Wir schaffen das!“ weist auf eine augenscheinliche Verklärung der reellen existierenden gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland hin, so als gäbe es in Deutschland nach sozialistischem Vorbild, hier  nur eine Volksgemeinschaft, der die soziale Aufgabenbewältigung in einer Art von sozialistischer Gleichmacherei auf alle übertragen werden soll. Dies zeigt sich schon in der Euro-Krise als auch in der jetzt aktuellen Flüchtlingskrise.

Ihre Jugend und  Schulzeit verbrachte Angela M. im wesentlichen recht unauffällig und unspektakulär. Sie war in der Schule immer die Klassenbeste, fiel daher auch niemals als systemkritisch auf. Wer sich an die Lehrpläne der DDR erinnert, wird feststellen, dass hier insbesondere ein großes Augenmerk auf die staatskundliche Unterrichtung gelegt wurde. Pflichtbestandteil des Schulunterrichts war unter anderem die Staatslehre des Marxismus-Leninismus, der zu den tragenden Pfeilern der Indoktrination zählte, was auch für das System überlebenswichtig war, sollte doch damit die Treue zum DDR-Staat als wesentlicher Faktor für sein weiteres Fortbestehen schon in der Schulzeit gesichert werden. Angela M. übernahm schon früh als Jugendliche Aufgaben in der staatlichen FDJ-Organisation und fungierte auch später unter dem Titel einer „Sekretärin“ in der FDJ-Organisation im „Ministerium für Agitation und Propaganda“, wohlwissend, so der ehemalige Mitarbeiter Gunter Walter, der kurzzeitig ihr Vorgesetzter war, und  Angela M. zu seinem Führungskreis am ZIPC (Zentralinstitut für Physikalische Chemie) gehörte, obwohl sie dies bis heute vehement bestreitet. Eine der vorrangigen Aufgaben der FDJ-Grundorganisation war es, sich solide  marxistisch-leninistische Grundkenntnisse anzueignen, um mit neuen gefestigten Argumenten das tägliche politische Gespräch zu führen. Und genau dafür erhielt die Beauftragte für Agitation und Propaganda vorbereitete Materialien. Angela M. hat zwar später, auf ihre Funktion der FDJ-Organisation angesprochen, behauptet, weil auch der Bereich „Kultur“ dazu zählte, sie könne sich daran nicht mehr richtig erinnern, sie sei jedoch lediglich „Kulturbeauftragte“ gewesen, und ihre Tätigkeit habe lediglich darin bestanden, Theaterkarten zu besorgen und Buchlesungen zu organisieren.

Was so garnicht in das Bild einer harmlosen Mitläuferin passt, ist ihr späteres politisches Engagement für die DDR-Strukturen, weil auch offensichtlich politische Inhalte ganz im Sinne der DDR-Führung am Arbeitsplatz in den Instituten, an denen sie eigentlich der physikalischen Forschung nachgehen sollte, insbesondere in den Pausen an der Tagesordnung waren. Dass Angela M.  nicht  dem System kritisch gegenüber eingestellt war, wird auch an der Tatsache offensichtlich, dass ihr ein uneingeschränktes Reiserecht bewilligt wurde, was schon in der DDR-Zeit als außerordentliches Privileg galt, und das nur verdiente DDR-Bürger erhielten, deren Linientreue zum bestehenden politischen System der DDR darüber hinaus als äußerst gefestigt gelten musste.

Angela M. unternahm während dieser Zeit daher auch Reisen in die BRD und kehrte doch stets wieder in die DDR zurück. Aus diesen Tatsachen und ihren späteren Äußerungen schwingt mehr der Wunsch mit, als politische Mitläuferin wahrgenommen zu werden, der man die Umstände als benachteiligte DDR-Bürgerin nachsehen möchte, weil ihr Leben nur aus Kompromissen mit den politischen Umständen bestand, um im Unrechtssystem der DDR nicht unangenehm aufzufallen, und um am Ende nicht der politischen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Alles das verliert enorm an Glaubwürdigkeit, wenn  ihre Freiräume innerhalb des politischen Systems und ihre späteren Aussagen verifiziert werden. Merkel war eben nicht nur die Mitläuferin innerhalb eines staatlichen Unrechtssystems, sondern sie war eine Funktionärin. Niemand hatte sie dazu gezwungen in diesen Positionen zu arbeiten; es handelte sich dabei um ihre persönliche und freie Entscheidung.

Zum Zeitraum der Wende galt ihr Engagement auch nicht dem Streben nach der Beendigung des DDR-Unrechtsregimes, sondern in erster Linie dem Nachhängen eines zweiten Sonderwegs, den die DDR als zweiter unabhängiger Staat gehen sollte. Sie sprach von einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz, dass während der DDR-Zeit nur als Farce bezeichnet werden konnte. Sie hielt dabei in der Zeit der politischen Wende am Gedanken eines sozialistischen Staates weiter fest. Erst als das Volk skandierte “Wir sind das Volk!“ hatte, unter dem massiven Druck der Bevölkerung, ein „Reform-Sozialismus“ nach zwei Diktaturen keine Chance mehr auf eine weitere Fortsetzung. Das Volk als der eigentliche Souverän hatte entschieden, und wollte den politischen und vor allem wirtschaftlichen Anschluss an den Westteil Deutschlands. Eine zutiefst demokratische Entscheidung, sollte doch „Alle Macht vom Volke!“ ausgehen.

Dass diesem Grundsatz wohl nicht so sehr entsprochen wurde und aktuell auch nicht wird, ist in der gegenwärtigen Politik Deutschlands ein Sprung in die aktuelle Politik- Landschaft, doch dies würde im Kontext zum ersten Leben der Angela M. jetzt doch zu weit führen. Das Buch spiegelt eine nahezu unglaubliche Rechercheleistung über das Leben der Angela M.  wieder und verdeutlicht, unter welch widrigen Umständen die Wahrheitsfindung über den wichtigen Lebensabschnitt in der DDR und ihre Prägung aus einem Unrechtssystem heraus, die politischen Handlungen der Kanzlerin in einen Kontext gebracht werden können, und wie sie in diesem Zusammenhang verständlich werden. Die Arbeit in einem Unrechtssystem lässt schnell den Blick auf das Recht der Bürger vergessen, wenn die Partei doch immer Recht behält, und schon in ihrem Allmachtsanspruch weiß, was das Beste für seine Bürger ist. Warum dann noch groß, mit der Bevölkerung des Landes über den richtigen Weg in einen  Dialog treten, wenn der Weg doch ohnehin alternativlos ist? Bevormundung ist das ausgemachte Ziel in einem totalitären Staat, der seine Macht gegenüber dem Souverän gnadenlos durchsetzt. Viele Äußerungen der Kanzlerin, von der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke, der Energiewende, bis hin zu Stuttgart 21, wurden zur „Chefsache“ erklärt, um dann in der Versenkung zu verschwinden. Hier ist eine Person an der Macht, die durch ihre frühe Prägung in einen Unrechtssystem offensichtlich deren Mechanismen zur Machtdurchsetzung  vollumfänglich übernommen hat. Diese Mechanismen der Macht wirken auch, unabhängig vom jeweiligen politischen System, sogar  unter konträr geänderten politischen Vorzeichen.

So wird durch dieses Buch verständlich, weshalb der Regierungsstil unter jahrzehntelanger geübter Manipulation der Bevölkerung in einem sozialistischen System auch in einem westlich kapitalistischen System bestens funktioniert, wenn sie der Bevölkerung als „alternativlos“ nahegebracht, entsprechend gemanagt, und strategisch klug verpackt wird. Das Eingestehen von Fehlern gehörte schon zur DDR-Zeit nicht zum Repertoire der DDR-Staatsmacht, umso weniger gehört das Eingeständnis eines Fehlers in der Frage der Euro-Rettung oder in der aktuellen Flüchtlingskrise zum Repertoire einer Angela M.

Das Buch ist sauber recherchiert, und zeigt die Neuerfindung der Angela M. auf, die Äußerungen von sich preis gibt, die nicht so recht zu ihrer Entwicklung zu DDR-Zeiten passen wollen, wenn nun plötzlich schon seit frühester Jugendzeit, schon immer das freiheitlich demokratische System der BRD als das einzige erstrebenswerte System in ihren Gedanken fest verankert war. In Anpassung an das politische westliche System, wird nun von allem das Gegenteil behauptet, das sozialistische DDR-System gebrandmarkt, und das Bild der harmlosen DDR-Mitläuferin gezeichnet. Wer diesem von ihr über sich selbst gezeichnetem Trugbild misstraut, dem ist die Lektüre dieses Buches nachdrücklich empfohlen, um sich ein eigenes Bild über den Wahrheitsgehalt der Aussagen der Kanzlerin über ihre persönliche „politische Wende“ zu machen, die sich im übrigen einer Mitarbeit am Entstehen des Buches verweigert hatte, was sie über ihren Regierungssprecher mitteilen ließ. Vertane Chance- oder wie Gorbatschow es schon zum Ausdruck brachte: „Wer zu spät kommt, den straft das Leben!“

 

Jürgen Lotz

 

http://www.amazon.de/Das-erste-Leben-Angela-M/dp/3492055818/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1454423161&sr=1-1&keywords=das+erste+leben+der+angela+m

(Bild/Quelle: n-tv)

Klartext für Deutschland

„Klartext für Deutschland? Eine kritische Bilanz!“

 

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Dr. Thilo Sarrazin – Rechtspopulist und Rassefanatiker?

Wer die Ansichten von Dr. Thilo Sarrazin, auf die zugegebenermaßen griffige Formel eines Rechtspopulisten und Verfechter einer modifizierten Rassentheorie reduziert und verkürzt, wird ihm nicht gerecht und begibt sich mit seiner Art von Kritik ebenso auf die populistische Schiene.

Es geht im Kern um die Frage der Zuwanderung, mit der ein Industriestaat wie Deutschland versucht hat, anfangs noch einen chronischen Arbeitskräftemangel in 1950 bis weit in die 60er Jahren auszugleichen, als der Bedarf an Arbeitskräften in einer prosperierenden Volkswirtschaft nach dem Krieg nicht gedeckt werden konnte. Später in den 90er Jahren wurde damit von der Politik das Ziel verfolgt, einen finanziellen Ausgleich für eine schrumpfende Gesellschaft und ein wegen Überalterung der Bevölkerung bedrohtes Sozialsicherungssystem vor dem Zusammenbruch zu bewahren bzw. zumindest zu versuchen die Folgen daraus abzuwenden. Das Wort vom demografischen Wandel war in aller Munde.

Politiker verfolgten damit einen für die deutsche Gesellschaft durchaus eigennützigen Ansatz sozialpolitisch umzusetzen, weil die Hoffnung bestand bzw. von Sozialpolitikern davon geredet wurde, dass die Zuwanderung wegen des demografischen Wandels notwendig sei. Die Hoffnung bestand, durch eine Zuwanderung den Mangel an Zuwachs aus der eigenen Bevölkerung kompensieren zu können. So wurde mit dem gleichen Mittel wie in den 1950-1960-er Jahren versucht, durch Immigration einen ökonomischen Bedarf statt für die Wirtschaft nun für das Sozialsystem auszugleichen. Nur mit dem Unterschied, dass in einer prosperierenden Volkswirtschaft diese Rechnung aufgegangen ist.

In den 90er Jahren konnte dieses Modell eben nicht mehr funktionieren, weil unsere Volkswirtschaft schon längst nicht mehr diese Zuwachsraten aufwies, und schon gar keine Arbeitsplätze in dem Maße, wie sie dies in den beiden Jahrzehnten nach dem Krieg zu bieten hatte. Es war eine Milchmädchenrechnung der Sozialpolitiker, die nicht aufgehen konnte, weil im Zuge der Globalisierung ein seit mehreren Jahren währender Abbau von Arbeitsplätzen eingesetzt hat. Und dieser Vorgang hält weiter an. Die Hoffnung der Sozialpolitiker durch eine Zuwanderung den Mangel an Zuwachs aus der eigenen Bevölkerung zu kompensieren, war eine Wunschvorstellung, um mit der Zuwanderung das als gefährdet erkannte Sozialsicherungssystem wieder zu stabilisieren. Dies war keine Einladung für eine „Multikulti-Gesellschaft“, sondern es standen eigene Interessen hinter der Absicht.

Dabei wäre es längst überfällig, eine Art von „Kosten-Nutzen-Analyse“ anzustellen, weil nichts anderes hinter der Forderung stand, die Immigration als Segen für die deutsche Bevölkerung zu betrachten. Dabei wäre es an der Zeit doch endlich auch einmal den Aspekt zu betrachten, neben den soziokulturellen Fragen, ob auch aus sozialökonomischer Sicht die Immigration als geglückt bezeichnet werden kann.

In Deutschland gibt es eine Vielzahl von ethnischen Gruppen, die das Angebot eines Sozialstaates und eines dicht geknüpften sozialen Netzes zu schätzen wissen. Dieses soziale Netz ist nicht selbstverständlich. Ganz im Gegenteil: Dieses soziale Netz kostet einen ganz erheblichen Teil unseres erwirtschafteten gesellschaftlichen Wohlstands. Dabei belastet es durch eine seit Jahrzehnten bestehende hohe Sockelarbeitslosigkeit in erheblichem Maße unser aller Gemeinwohl. Ein solches soziales Netz zu finanzieren ist Aufgabe einer Gesellschaft, und zwar aller ihrer Teile, je nach Können und Vermögen, weil man bestimmte Teile der Gesellschaft, je nach dem Grad ihrer Leistungsfähigkeit, dazu heranziehen muss. Nur gibt es seitens der Sozialpolitik leider immer noch keine verlässliche Untersuchung, die sich mit der Frage beschäftigt, ob sich die von den Sozialpolitikern ausgerufene erwünschte Zuwanderung tatsächlich in dem Maße als positiver Effekt für unser Gemeinwohl zur Finanzierung und Erhaltung unseres Sozialsicherungssystems tatsächlich auch so ausgewirkt hat.

Es stellt sich vielmehr die Frage, ob die Zuwanderung nicht zu einem ganz erheblichen Teil dazu beigetragen hat, dass die Zuwanderung, abgesehen von den gesellschaftlichen Spannungen, die sie innerhalb der Gesellschaft durch integrationsunwillige ethnische Gruppierungen ausgelöst hat, insgesamt höheren Kosten geführt hat, weil ethnische Gruppen in erheblichem Maße das soziale Netz ausgenutzt haben. Weite Teile der Zuwanderer haben so mit staatlichen Transferleistungen einen erheblichen Teil ihres Lebensunterhalt bestritten, und so das soziale Netz weiter belastet. Dies führt dazu, dass das Gemeinwohl innerhalb der deutschen Bevölkerung einer zunehmenden und erheblichen Belastung in nahezu allen Bereichen des sozialen Lebens ausgesetzt wird, die in zunehmendem Maße den sozialen Standard bedroht, und aufgrund einer rapiden Abnahme der Leistungserbringer einer weiteren zunehmenden Belastungsprobe ausgesetzt sein wird.

Dies wird dazu führen, dass Belastungen von der eigenen Bevölkerung als Abgabe an andere ethnische Gruppen, der Zuwanderer, empfunden werden, die einen ihnen zustehenden rechtlichen Anspruch auf einen sozialen Standard geltend machen können und auch wollen, der von der deutschen Bevölkerung als zunehmend ineffektiv, weil nur noch als belastend empfunden wird, während für die eigene Entwicklung der eigenen Bevölkerung immer weniger Mittel zur Verfügung stehen. Es tritt eine zunehmende Spannung im Gesundheitssystem, im Schulsystem, in Ausbildung, im Hochschulbereich und bei den Arbeitsplätzen auf.

Das soziale Netz benötigt zu seiner Absicherung einen immer höheren Anteil von gesellschaftlich erwirtschaftetem Wohlstand, der aber nicht produktiv verwendet wird. Stattdessen soll von der Mittelschicht in zunehmenden Maße über ständig steigende Abgaben und Steuern die Erhaltung des sozialen Netzes geleistet werden. Dies wird zu einer enormen sozialen Belastung des Gemeinwohls führen, weil eine ständig steigende Belastung als ungerecht empfunden wird. Die von der Mittelschicht zu leistenden Abgaben werden zunehmend als ineffektiv empfunden, als Abgaben für andere ethnische Gruppen betrachtet, die ihre Ansprüche geltend machen, und die in ihrem kulturellen Hintergrund, aus denen sie ursprünglich stammen, weder üblich noch durchsetzbar wären.

Das Gefühl des sozialen Parasitismus wird sich weiter verschärfen und bestätigen, weil in zunehmendem Maße soziale Leistungen für die Erhaltung eines sozialen Netzes erbracht werden müssen, aber so wichtige Leistungen, die eine Gesellschaft für ihren zukünftigen Bestand wie Bildung, Schule und Ausbildung benötigt, in zunehmendem Maße gekürzt werden müssen bzw. diese Bereiche chronisch unterfinanziert sind. Abgaben und Steuern für staatliche Transferleistungen werden in zunehmenden Maße als unsinnig, weil nicht zielführend für eine zukunftsfähige Entwicklung der eigenen Bevölkerung empfunden, sondern nur noch als fremdbestimmte Belastung, die die Politik zu verantworten hat. Folge ist eine zunehmende Verdrossenheit gegenüber der Politik, ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber ihren Forderungen, nach ständig steigenden Abgaben und Steuern, um ein ineffektives und unproduktives Sozialsystem aufrecht zu erhalten. Die Erbringer für diese Leistungen müssen einen immer größer werdenden Teil ihres Einkommens in dieses soziale Leistungssystem einbringen, ohne dafür eine adäquate Leistung dafür zu erhalten. Das Gefühl der Ohnmacht sich dem Zugriff durch die Sozialpolitik nicht entziehen zu können, macht sich vor allem in der Mittelschicht breit.

Eine Gegenbewegung hat eingesetzt, die Forderungen an die Politik stellt, oder versucht eigene Vorstellungen umzusetzen, aus dem staatlich gelenkten, aber ineffektiven System auszubrechen. Kinder werden wegen der seit Jahren zunehmenden Gewalt an Schulen, wegen der schlechten Ergebnisse in Bezug auf die Vermittlung der Lerninhalte an privat finanzierte Schulen geschickt, wo der Ausländeranteil möglichst gering, oder gar nicht vorhanden ist. Selbst Ausländer bevorzugen Schulen mit wenig oder gar keinem Ausländeranteil. Wer es sich leisten kann, wird seine Kinder auf privat finanzierte Schulen schicken, oder gleich ins Ausland auf teuer finanzierte Eliteschulen z. B. in England geben.

Ein Warnsignal zeigt sich bereits in Amerika, wo das öffentliche Schulsystem buchstäblich bereits am Boden liegt. Wer in Deutschland etwas auf sich hält schickt seine Kinder nicht auf öffentliche Schulen, weil für die eigene Entwicklung des Kindes, der Familie und später des eigenen Unternehmens, oder für die Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit in der Gesellschaft, das staatliche Schulsystem als ungeeignet gilt. Die Elite in Deutschland verabschiedet sich aus dem Gemeinwohl, weil sie es sich finanziell leisten kann, ein andere, nicht staatliche, weil effektivere Ausbildung, zu finanzieren. Die Chancengleichheit, eine der herausragenden Forderungen unseres Gemeinwohls wird dadurch von vornherein ad absurdum geführt. Die Elite reproduziert sich selbst, indem sie sich eigene Ausbildungsformen auf ausschließlich privat finanzierter Basis sucht.

Die Politik fördert durch eine falsche und ineffektive Politik oder durch falsche Toleranz die Fehlentwicklung in vielen Bereichen der Gesellschaft. Sie schädigt damit mit ihrem falschen Verständnis für ethnische Gruppen und die ständige Akzeptanz der Grenzüberschreitung durch diese ethnischen Gruppen, das Gemeinwohl der eigenen Bevölkerung. Mit dem ständigen Einüben von nachsichtigem Verhalten der Sozialpolitiker gegenüber anderen ethnischen Gruppen, vorwiegend aus dem muslimischen Kulturkreis, wird das Gemeinwohl der eigenen Gesellschaft weiter geschwächt, und die als Gerechtigkeitslücke erkannte und empfundene Entwicklung in der eigenen Gesellschaft weiter gefördert.

Sarrazin ist nicht der Einzige, der mit zugegebenermaßen drastischer Wortwahl und mit recht drastischen Metaphern auf diese Fehlentwicklungen hinweist. Er ist auch nicht ein einsamer Rufer in der Wüste. Wer sich mit der sozialen Wirklichkeit, insbesondere mit der Jugendkriminalität, insbesondere mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund, befasst, wird sehr schnell feststellen, dass er nicht der Einzige ist, der Mißstände erkannt hat, die durch eine fehlgeleitete Immigrationspolitik ausgelöst wurden. Kirsten Heisig hat hier mit ihrem Buch „Das Ende der Geduld“, der sich wie ein Praxisbericht aus der bundesdeutschen Justiz liest, ebenfalls auf Fehlentwicklungen hingewiesen.

Die Jugendkriminalität bildet dabei die extreme Spitze dieser Fehlentwicklungen, haben doch empirische Untersuchungen gezeigt, dass vor allem Jugendliche mit muslimischem Hintergrund die größte Zahl der jugendlichen Mehrfachtäter bilden. Ursachen dafür sind vor allem deren anders gelagertes Wertesystem, das vor allem Werte wie Familie, Eltern, Vater, Mutter, Ehre, Religion überbetont, und das wenig bis überhaupt nicht kompatibel mit dem deutschen Wertesystem ist. Gerade in der Andersartigkeit, im Setzen von anderen Prioritäten des Wertesystems, liegt der Mangel an Integrationswillen begründet.

Es sind unterschiedliche Wertesysteme, die nicht kompatibel sind. Es beginnt bereits im Elternhaus, wo muslimischen Jugendlichen unterschiedliche Werte vermittelt werden. Die Folgen spürt die Gesellschaft dort, wo diese unterschiedlichen Wertesysteme aufeinanderprallen. Das diese ethnischen Gruppen aufgrund ihres niedrigen Bildungsstandards häufig als bildungsferne Gruppen bezeichnet werden, ist nur ein Symptom aber keine Ursache. Die Ursache ist vielmehr darin zu erkennen, dass in ihrem verinnerlichten Wertesystem Bildung keinerlei Stellenwert hat. Wie soll einer ethnischen Gruppe vermittelt werden, dass nicht das Gesetz der Straße, die Gewalt, in Deutschland regiert, sondern der Schlüssel für die Erreichung eines Sozialstandards über die Schulbildung und Ausbildung erreicht werden soll, wenn von diesen Jugendlichen mit „Migrationshintergrund“, die als Mehrfachstraftäter in Erscheinung getreten sind, darin keine Wertigkeit erkannt wird?

Menschen wie Sarrazin oder Heisig können nicht alles fehlgeleitete Populisten sein, die besser schweigen sollten, weil ihre Meinung zu einem gesellschaftlichen Brand- Thema, wie die künftige Entwicklung unseres Gemeinwohls nichts beitragen könne. Stattdessen müsse eine grenzenlose Toleranz nach den Vorstellungen der Politiker zu den wichtigen Fragen der sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft das Maß aller Dinge sein. Diesen Irrweg weiter zu beschreiten, wird nicht unsere Probleme eines zukunftsfähigen Gemeinwohls lösen. Auch die ständige Betonung von Einzelfällen, die es trotz der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, vorzugsweise mit muslimischen Glauben „geschafft haben“, einen hohen sozialen Standard zu erreichen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die soziale Wirklichkeit anders aussieht. Wer in die sozialen Brennpunkte einer großen Stadt geht, wird dort sehr schnell eines Besseren belehrt.

Wer zudem wie die ehemalige Bildungsministerin Anette Schavan die Fußball-Nationalmannschaft mit ihren hochbezahlten Profifußballern als gelungenes Beispiel für eine Integration bezeichnet, verklärt die Situation ins groteske, weil sie hier offensichtlich den klaren Blick für die Realität verloren hat. Sarrazin wegen seiner Äußerungen als Rechtspopulisten auszugrenzen, und ihn seiner Ämter bei der deutschen Bundesbank zu entheben, ist offensichtlich nur als Versuch zu verstehen, weiter wie bisher, ineffektiv und ungehindert regieren zu wollen, und die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen.

Sarrazin hat großen Zuspruch in der Meinung der Bevölkerung erhalten, die sich nicht länger als Melkvieh für eine ineffektive Sozialpolitik verstanden wissen will, sondern die sich gegen Fehlentwicklungen stellt. Da helfen auch keine Amtsenthebungen oder Diffamierungen gegen Personen, weil deren Äußerungen als politischer Widerspruch empfunden wird. Es sind zu viele Bürger, und es werden immer mehr, die sich gegen den Allmachtsanspruch der Politik stellen, die für sich in Anspruch nimmt, den politischen Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu repräsentieren.

Unbequeme Wahrheiten auszusprechen, darf nicht dazu führen, Personen, die den politischen Dialog über ein brisantes Thema wie die Einwanderungspolitik begonnen haben, durch Entlassung aus dem Amt, Diffamierung, bis hin zum Abdrängen ins politische Abseits, zu beantworten, weil man sie als politischen Gegner ausgemacht hat, nur um das verklärte Selbstbildnis der Politik über die soziale Fehlentwicklung aufrecht erhalten zu können. Damit wird man ihnen nicht gerecht. Hier ist wohl mehr die Absicht zu erkennen, Fehlentwicklungen mit dem Mittel der Diffamierung zu bekämpfen, nur um weiter wie bisher eine falsche Sozialpolitik zu betreiben. Dabei steht dafür zu viel auf dem Spiel, um weiter zu machen wie bisher.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat es kürzlich bereits treffend formuliert, indem er meinte, dass die deutsche Gesellschaft keine weitere Zuwanderung verträgt. Auch eine unbequeme Wahrheit? Sollte man nun Herrn Altkanzler Schmidt auch ins politische Abseits drängen? Dabei hat er doch mit dieser Feststellung den Nerv der Zeit getroffen, weil die Zuwanderung eben nicht als Königsweg für die Reparatur unseres Sozialsystems taugte. Auch eine unbequeme Wahrheit, die man erkennen, und der man sich stellen muss.

Mein Fazit: Obwohl dieser Beitrag bereits etwas älter ist, dürfte er gerade jetzt, was die aktuelle politische Lage in Deutschland anbelangt, so aktuell wie nie sein!

Herzlichst

Jürgen Lotz

Ein Demokratie- Desaster

„Parteien ohne Volk“

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Das Projekt Stuttgart 21: Ein Desaster für die Demokratie!

Es waren schlimme Bilder, die für jeden zugänglich über die Medien verbreitet wurden, von Menschen die in friedlicher Absicht gekommen waren, um ihren Unwillen über ein Projekt zum Ausdruck zu bringen, und die eine fürchterliche Demonstration der staatlichen Macht erleben mussten, die eher an ein Machtspiel der herrschenden politischen Parteien gegen den Volkswillen erinnerte.

Politiker behaupteten, sie befinden sich im Recht, weil alle rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des Projekts legitim waren. Bürger wiederum behaupten, ihr Recht auf Demonstration stehe ihnen als oberstes Bürgerrecht zu. Das Recht zum Widerstand ist legitimiert, weil das Grundgesetz es von ihnen verlangt. 

Die Frage ist nicht nur, wer verhielt sich hier rechtmäßig: Politiker, die sich mit einem Mammut-Projekt ein Denkmal setzen wollten, weil sie die Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Projekts überzogen hatten, die deshalb auf die Hilfe des Bundes, somit  im übertragenen Sinn, auf Kosten der gesamten Gemeinschaft, dank des föderalen Systems in Deutschland, alle in die Kostenpflicht genommen haben oder die Bürger, die von ihrem Recht Gebrauch machten, sich gegen ein überteuertes Projekt zur Wehr zu setzen, weil sich die Rahmenbedingungen  wegen der Finanzkrise und dem Versuch,  die Staatsausgaben endlich zu begrenzen, den Worten der Politik endlich auch Taten folgen lassen wollten? 

Oder die Politiker, geübt im Umgang mit fremdem Geld, die Mittel gegen alle Widerstände und ohne Reflexion in Bezug auf die geänderten Bedingungen, trotzdem, wie vor Jahren beschlossen, für ein von der Bevölkerung als fragwürdig eingeschätztes Projekt einsetzen wollten? Verträge sind schließlich einzuhalten. Und um dem ganzen noch den Nimbus der Unumkehrbarkeit zu verleihen, sollten möglichst schnell mit dem Abriss von Teilen des Bahnhofs und  der Fällung der Bäume Tatsachen geschaffen werden, um zu demonstrieren, dass an diesem  Projekt festgehalten werde. Dabei wurde doch schon im Vorfeld zu „Stuttgart 21“ getrickst. Zuständig für die Planung eines neuen Bahnhofs wäre allein die Deutsche Bahn gewesen. Damit man ihr diese Verantwortung abnehmen konnte, wurde ihr die Immobilie abgekauft. Damit wurde es zur Aufgabe der Kommune Stuttgart umfunktioniert. Und damit wurde auch erst  die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes über den Länderfinanzausgleich möglich, um eine Teilfinanzierung des Bundes für das Projekt zu ermöglichen. Allein dieser Vorgang ist schon unerhört, wenn sich der verantwortungsvoll denkende Bürger vorstellt, dass künftig nach Gutdünken der Politik die Zuständigkeiten, nicht nach dem eigentlich vom Gesetz her bestimmten Zuständigen verschoben und verändert werden kann. 

Gegen was sich die Bevölkerung jetzt wendet, sind die fragwürdigen 28 Minuten Zeitersparnis, für die ein Projekt unüberschaubarer Dimension aus dem Boden gestampft wird, das nun künftige Generationen belasten wird, weil es die Leistungsfähigkeit der Kommune Stuttgart allein überfordern würde, und deshalb auch nur als überregionales Projekt gemeinsam mit dem Bund überhaupt finanziell tragbar wird. Wer hat sich jetzt verantwortungsvoller verhalten? Die Bevölkerung, die über den Tellerrand geblickt hat, weil sie erkannt hat, dass ein solcher Aufwand für 28 Minuten Zeitersparnis nicht gerechtfertigt ist? Oder die Politiker, weil der Aufwand von geschätzten rund € 7 Milliarden, sofern sich keine weiteren Kostenerhöhungen ergeben, was aber in der Vergangenheit noch nie der Fall war, weil sich Baumaßnahmen am Ende schon immer teurer als geschätzt erwiesen haben, mit aller Macht ein Projekt gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken will, die eine sinnvolle Kosten-Nutzen-Rechnung für dieses Projekt nicht erkennen kann? 

Dies führt aber bereits zum nächsten Problem, das sich aus diesem Lehrstück von der „Politik gegen das Volk“, das hier aufgeführt wird, sichtbar wird. Die repräsentative Demokratie hat gerade die Grenzen ihrer Glaubwürdigkeit und Machbarkeit erlebt.  Es ist die Bevölkerung, die sich gegen unverantwortliches Finanzgebaren und Verschwendung von Steuergeldern auflehnt. Der Versuch der Politik die Demonstration als Krawall aus „Lust am Krawall“ darzustellen, die zudem noch von so genannten „Berufs- Demonstranten“ gesteuert worden sein soll, ist wohl gründlich, wie es jeder Bürger in den Medien beobachten konnte, gescheitert. Das waren keine Krawallmacher oder Berufs- Demonstranten. Das war vielmehr eine Bevölkerung, die ihr Demonstrationsrecht gegen Verschwendung der Politik zum Ausdruck brachte. Es waren jene, die später einmal die Folgen der Verschwendungssucht der Politiker bezahlen sollen, wenn diese längst aus dem Amt ausgeschieden sind, und die ihre Verantwortung, die ihnen nur auf Zeit gegeben wurde, längst wieder von sich weisen werden. Es waren jene verantwortungsvollen Eltern, die zusammen mit ihren Kindern die Politiker zur Reflexion ihrer eigenen Verantwortung, zum nochmaligen Überlegen ihres Handelns aufgefordert haben, ob ein solches Projekt den künftigen Generationen überhaupt auferlegt werden darf, weil sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert haben, weil die Politik die Bürger permanent weiter be- statt entlastet. Wer bewies hier mehr Weitblick? Die Politik oder die Bevölkerung? Wer nimmt hier den Amtseid der Politiker ernst, den Nutzen zu mehren, Schaden von der Gemeinschaft  abzuwenden? 

Politiker befinden sich noch immer in der Illusion, dass Ihnen  mit der Stimmabgabe der Wahlbevölkerung alle vier Jahre, eine unumschränkte Herrschaft, wenn auch auf Zeit, genehmigt wurde. Diese Zeiten sind längst überholt. Die Bevölkerung ist nicht mehr eine dumpfe anonyme Masse, mit der die Politik willfährig verfahren kann, die alles mittragen muss, was die Politik mit ihrer Ausgaben- und Steuerpolitik betreibt. 

Noch vor wenigen Jahrzehnten war ein solches Verhalten, der Bevölkerung gegen die Politik undenkbar, weil schlicht nicht möglich. Informationen waren nur sehr schwer in der erforderlichen Vielfalt und Geschwindigkeit an die Bevölkerung zu vermitteln. Das hat sich mit der Möglichkeit des Internets radikal verändert. Vieles lief in der Politik über Netzwerke der Parteien und der Wirtschaft in mehr oder weniger geheimen Absprachen und Verhandlungen. Das Internet hat eine neue Qualität in die Politik getragen. Dies nutzt jetzt auch die Bevölkerung, die sich sehr verantwortungsvoll in der Frage des Ausgabeverhaltens der Politik verhält, und hier die Frage nach dem Sinn der Ausgaben und zunehmend auch das Ausgabeverhalten der Politik für Generationen- übergreifende Investitionen hinterfragt. Die Frage, die sich hier die Politik stellen müsste, ist doch die, ob sich die Bevölkerung nicht sehr verantwortungsvoll verhält, ob sich die Frage der Finanzierung eines solchen Großprojektes nicht als Irrweg herausstellt, statt sich mit der ganzen Machtfülle des Staates gegen die Bevölkerung zu stellen, die doch nur eine Antwort auf die Frage erhalten will, ob diese Ausgaben gerechtfertigt sind, wenn sich in so krasser Weise die Rahmenbedingungen für ein solches Projekt geändert haben. 

Die Polizei, die übrigens auch nur Teil unserer Bevölkerung ist, wurde missbraucht. Sie ist auch nicht der Prügelknabe, für die Fehlleistung der Politik, die die Antworten an die Bevölkerung auf die Frage nach der Rechtfertigung des Projekts in einem schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Umfeld schuldig geblieben ist. Auch Polizisten kommen aus dieser Gesellschaft, auch sie haben eine Meinung. 

Wir wurden alle getroffen. Nicht nur die Politik, die durch die Demonstration der Bevölkerung einen Angriff auf ihre staatliche Legitimation befürchtete, weil sie sich nicht anders gegen die Demonstranten durchsetzen konnte. Viel destruktiver ist doch die staatliche Machtdemonstration, das Aufzeigen der Ohnmacht in Richtung der Bevölkerung, trotz des Versuchs der Demonstranten ihre Bürgerrechte und -pflichten in Anspruch nehmen zu wollen. Dabei wollte die Bevölkerung nichts anderes als gegen ein Projekt vorzugehen, dass von der Mehrheit der Bevölkerung angesichts der radikal veränderten Rahmenbedingungen und der Trickserei mit der Zuständigkeit der Finanzierung im Vorfeld des Mammut- Projekts, eine falsche Weichenstellung hatte, die korrigiert werden sollte. Dagegen stand der Allmachtsanspruch der Politik im Namen des Volkes immer das Richtige zu tun, weil ihnen die Bevölkerung in einer einmaligen Stimmabgabe zu einer Wahl, nach ihrer Vorstellung ein unumschränktes Handlungsrecht zuerkannt hatte.

Der Fehler in der Konstruktion der repräsentativen Demokratie liegt nun aber mal darin, dass in der Frage von Einzelentscheidungen für die Ansichten  der Bevölkerung kein weiterer Handlungsraum eingeplant ist. Die Bevölkerung soll in der repräsentativen Demokratie darauf reduziert werden, einer bestimmten Partei, die mit ihrem Programm möglicherweise nur einen Teil der gesellschaftlichen Probleme abdeckt, eine Absolution für ihre Handlungen mit ihrer Stimmabgabe zu erteilen. Nur innerhalb einer  Wahlperiode besteht für die Bevölkerung keine Möglichkeit mehr, sich zu bestimmten Sachthemen in irgendeiner Weise zu äußern, geschweige denn, darauf Einfluss nehmen zu können. 

Das führt zwangsläufig zu Politikverdrossenheit, die umso größer wird, je mehr der Bevölkerung ihre Ohnmacht gegen über den Entscheidungen der Politik vor Augen geführt wird.  Die gegenwärtige Politik hat sich mit ihrer Vorstellung von Demokratie immer weiter von der Bevölkerung entfernt und wird zur Rechtfertigung ihrer Entscheidungen weiter behaupten, sie handle rein sachbezogen, und die von ihr getroffene Entscheidung sei richtig, eben weil alternativlos. 

Das Ende der Parteien und der repräsentativen Demokratie wird sich mit der Machtdemonstration der baden-württembergischen Landesregierung, in die sich nun auch die Bundespolitik eingeschaltet hat, indem sie das Projekt „Stuttgart 21“ auch zur „Chefsache“ erklärt hat, weiter beschleunigen. Das was in Stuttgart geschehen ist, trotz des angebotenen Dialogs mit den Demonstranten, aber schon verbunden mit der Ankündigung am einmal eingeschlagenen Weg zur Umsetzung des Projekts unbeirrt festhalten zu wollen, war nicht nur eine politische Machtdemonstration von „wir da oben und ihr da unten“, es war auch ein riesiger politischer Flurschaden, der da angerichtet wurde. Wir erinnern uns an die politische Machtdemonstration in den 60er Jahren, die sogar zum Erlass der Notstandsgesetze,  das heißt zur Rechtfertigung des Einsatzes des Militärs im Innern unserer Gesellschaft dienen sollte. 

Über die Medien konnten sich alle von der Wahrheit überzeugen, dass es verantwortungsvolle Demonstranten waren, die sich um unser Gemeinwohl Gedanken machten. Jeder konnte doch sehen, dass es verantwortungsvolle Bürger  unserer Gesellschaft waren, bei der alle an dieser Demonstration teilnehmenden Generationen, angefangen von Schülern, Frauen mittleren Alters mit ihren Kleinkindern, Familienvätern von bereits erwachsenen Kindern, bis zu Großvätern, sich um die Entwicklung unseres Gemeinwohls nicht nur für die gegenwärtige Generation, sondern gerade auch der künftigen Generationen offenbar mehr Gedanken machten, als die Politik, die nur gebetsmühlenartig von der Einhaltung von Verträgen sprach, und damit den Einsatz von staatlicher Gewalt gerechtfertigt hat. 

Parteien können nicht mehr auf eine Absolution ihrer Handlungsweise durch einen einmaligen Wahlakt hoffen, der alle vier Jahre einmal vollzogen wird. Wenn Parteien ihren gesetzlichen Auftrag zur Meinungsbildung ernst nehmen wollen, damit sie aufgrund des Parteien- Finanzierungsgesetzes auch einen Anspruch auf ihren finanziellen Fortbestand rechtfertigen können, muss ein weiteres Element in der politischen Meinungsbildung hinzutreten. 

Das Internet bietet diese Möglichkeit. Dies ist der eigentliche Quantensprung. Es setzt eine neue Qualität in der Gestaltung von Politik. Es ermöglicht die Erforschung des Willens des Volkes und ermöglicht noch viel effektiver die Willensbildung, als dies durch die Parteien möglich ist. Alle Parteien werden diesem Anspruch im Moment nicht gerecht. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, wie es sich jetzt zeigt, wird die größte Partei Deutschlands, nämlich die der Nichtwähler, immer größer werden, weil sie angesichts der Ohnmacht gegenüber der Politik sich immer weiter zurückziehen wird. Die Politik, die behauptet sich auf den angeblichen Wählerwillen zu stützen, wird immer fragwürdiger, weil ein Wählerwille nur noch von der Minderheit der wählenden Bevölkerung zu einem Parteiprogramm geäußert wird. Es wäre fatal von den Parteien daraus zu schließen, sie könnten damit eine Legitimation für ihre Handlungsweise ziehen. Dieser Trugschluss zeigt sich in ganz fataler Weise nun auch im Projekt „Stuttgart 21“. 

Der Wille der Bevölkerung ist weitaus differenzierter, als dass er durch ein einziges Wahlprogramm dargestellt werden könnte. Die Bevölkerung wird sich an Sachthemen orientieren. Das was die eine Partei zur Lösung eines bestimmten Themas anzubieten hat, muss nicht gleichzeitig bedeuten, dass sie für alle Themen, die zur Lösung anstehen, die richtige Lösung anzubieten hat. Die politische Willensbildung vollzieht sich auch in der Frage, was einzelne Politiker, vielleicht sogar parteilose Politiker zu Sachfragen anbieten können. Die Bevölkerung ist es müde sich immer wieder das übliche Parteien- Gezänk über Schuldzuweisung  und Verantwortung in der Vergangenheit anhören  zu müssen. Gefragt sind tragfähige und finanzierbare Lösungen für die Zukunft, kein Streiten über die Fehler der Parteien in der Vergangenheit. Die Bevölkerung erachtet gerade dies nicht als zielführend. Die Bevölkerung wird sich zur Lösung des einen oder anderen Problems in der Frage nicht über die Partei nähern, sondern sich dem zuwenden, der eine sinnvolle Lösung anzubieten hat. Parteien sind daher ein Auslaufmodell und mit ihr die repräsentative Demokratie in ihrer jetzigen Ausprägung. 

Das zeigte sich nicht nur in der Debatte um die Integrationspolitik, das zeigt sich auch in der Debatte um die Energiepolitik zur Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, das zeigt sich in der Frage der Klientel- Politik für Hoteliers, das zeigt sich in der Frage der Bewältigung der Finanzkrise, der Frage der Steuerreform, der Frage der Langzeitarbeitslosigkeit und ihren Folgen für die Sozialsysteme, der Erhöhung der Kosten für das Gesundheitssystem, der notwendigen und zukunftsweisenden Investitionen in die  Bildung, für die in der Zeit der Bewältigung der Finanzkrise offensichtlich  jetzt kein Geld mehr vorhanden ist. 

Ganz  gleich wie das Projekt „Stuttgart 21“ weitergehen wird, es wird nicht zu einem Denkmal der Politiker, sondern wird vielmehr zu einem Mahnmal für die repräsentative Demokratie werden. Das Projekt wird als kleiner Stein zu bewerten sein, der eine ganze Lawine ins Rollen gebracht hat. Willy Brandt hat in den 60er Jahren im seinem Wahlkampf den Slogan geprägt, „Mehr Demokratie wagen“ mit dem er den Wahlkampf für sich gewinnen konnte. In Abwandlung dieses Slogans könnte man die Ereignisse um das Projekt „Stuttgart 21“ heute mit den Worten beschreiben: „Mehr Demokratie fordern“.

Mein Fazit: Obwohl dieser Beitrag bereits etwas älter ist, dürfte er gerade jetzt, was die aktuelle politische Lage in Deutschland anbelangt, so aktuell wie nie sein!

Herzlichst

Jürgen Lotz